Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum Thema Beleghebammen

Am Mittwoch, den 14.06.2017, fand in der Bremer Bürgerschaft eine von der Linke angeregte Aktuelle Stunde zum Thema „Beleghebammen in Bremen“ statt. Drei Vorstandskolleginnen des Landesverbandes und eine der betroffenen Beleghebammen waren da, um zu hören, wie mit dem Thema umgegangen wird.

In der Debatte herrschte Einigkeit unter allen Parteien, dass wir ein wichtiger Berufsstand sind, dass die Entlohnung nach wie vor schlecht ist, dass das Haftungsproblem über einen Haftungsfond zukunftssicher gelöst werden muss, dass die 1:1 Betreuung anzustreben ist, dass der DRG für eine Spontangeburt zu niedrig ist und und und.
Davon alleine können wir uns nichts kaufen. Durch die Gespräche, die Heike Schiffling in den letzten Tagen vor der Debatte und im Anschluss der Debatte noch mit der Senatorin und einigen Mitgliedern der Bürgerschaft fast aller Parteien geführt hat, werden folgende Punkte konkreter:
  • die Senatorin lässt den Haftpflichtvertrag der Geno prüfen, ob die Beleghebammen zukünftig dort nicht inkludiert werden können (sollte das gelingen, bräuchten die Belegerinnen nicht unbedingt einen eigenen Haftpflichtvertrag und evtl könnte sich unter dieser Voraussetzung wieder ein Team finden)
  • am 21. und 22. Juni 2017 tagt in Bremen die Gesundheitsministerkonferenz, Senatorin Quante-Brandt hat den Vorsitz und hat versprochen, das Thema Hebammen dort auch zu bearbeiten
  • in den nächsten Wochen treffen sich die gesundheitspolitischen Sprecher/Minister der CDU mit Bundesminister Gröhe in Berlin. Rainer Bensch (CDU, Bremen) hat versprochen das Thema Hebammen dort auch auf die Tagesordnung zu setzen
  • für Anfang August wird ein Treffen mit der Senatorin und dem Hebammenlandesverband geplant, in dem es um die Möglichkeit eines Studienstandortes in Bremen oder Niedersachsen/Bremen geht und um die Dinge, die im Vorfeld alle geklärt werden müssten
  • nach der Auswertung der Abfrage der freiberuflichen Hebammen (die ein Teil des Gesundheitsberufemonitoring ist) wird es zu einem weiteren Treffen kommen, evtl zusammen mit den Krankenkassen, um über geeignete Maßnahmen nachzudenken (hier gibt es z.B. Überlegungen, das „Ansiedeln“ von Hebammenpraxen in schlecht versorgten Gebieten zu fördern) Deshalb bitte alle mitmachen! (https://surveys.bigsss-bremen.de/index.php?r=survey/index&sid=897182&lang=de )
Folgende Themen wurden am Rande angesprochen:
  • die fehlende Übernahme der Betriebskosten für Hebammenpraxen (die von uns vorgeschlagene Änderung des SGB V dazu, wird noch einmal mit den Vertretern der SPD und CDU erörtert)
  • zu hoher Einstiegsbeitrag von zur Zeit 360 € in die gesetzliche Krankenversicherung (für gering verdienende Soloselbständige)
  • die grundsätzliche Problematik der geringfügigen Beschäftigung